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BGH Beschluss v. - X ZB 1/17

Gesetze: § 6 Abs 2 PatKostG, § 73 Abs 1 PatG, § 73 Abs 2 S 1 PatG

Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager

Leitsatz

Mehrschichtlager

Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:190917BXZB1.17.0

Fundstelle(n):
GAAAG-60070

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