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BGH Beschluss v. - IX ZB 100/16

Gesetze: § 765a ZPO, § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850f Abs 1 Buchst a ZPO, § 850f Abs 1 Buchst c ZPO, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2, § 36 Abs 1 InsO

Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz

Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:191017BIXZB100.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 954 Nr. 13
WM 2017 S. 2205 Nr. 46
LAAAG-61276

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