BGH, Beschluss v. 11.10.2017 - VII ZR 46/15

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BGH Beschluss v. 11.10.2017 - VII ZR 46/15

Gesetze: § 4 Nr 7 VOB B 2002, § 8 Nr 3 VOB B 2002

Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen

Leitsatz

Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:111017BVIIZR46.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 50 Nr. 1
OAAAG-61369

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