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BFH Beschluss v. - II B 93/16

Gesetze: ErbStG 1997 § 16 Abs 1, ErbStG 1997 § 27, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 14 Abs 1 S 1

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis

Leitsatz

1. § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde.

2. Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG gebieten keine Gleichbehandlung von Erwerbern unterschiedlicher Steuerklassen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.220817.IIB93.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 40 Nr. 1
DStZ 2017 S. 903 Nr. 24
ErbStB 2018 S. 8 Nr. 1
EAAAG-61381

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