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BFH Urteil v. - VII R 26/16

Gesetze: StromStG § 10 Abs. 1; StromStV a.F. § 18 Abs. 1 und 4; AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; AO § 170 Abs. 1 und 3;

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Leitsatz

1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist.

2. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.260917.VIIR26.16.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 41 Nr. 2
BB 2017 S. 2710 Nr. 46
BFH/NV 2018 S. 151 Nr. 1
BFH/PR 2018 S. 47 Nr. 2
DB 2017 S. 7 Nr. 45
DStR 2017 S. 12 Nr. 45
DStRE 2017 S. 1529 Nr. 24
HFR 2018 S. 65 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2017 S. 3918
StB 2017 S. 364 Nr. 12
SAAAG-61401

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