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BSG Beschluss v. - B 1 KR 37/17 B

Gesetze: § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 301 SGB 5, Art 19 Abs 4 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - offensichtliche Divergenz - objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision - Begründungsanforderungen

Leitsatz

Weicht ein Landessozialgericht offenkundig von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, lässt es jedoch - objektiv willkürlich - die Revision nicht zu, dürfen die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers zur Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz nicht überspannt werden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:260917BB1KR3717B0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 13
CAAAG-62011

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