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BFH Urteil v. - V R 11/17

Gesetze: GG Art. 101 Abs. 1; FGO § 38; FGO § 41 Abs. 2; AO § 125; AO § 127;

Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes

Leitsatz

NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.240817.VR11.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 14 Nr. 1
JAAAG-62065

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