BGH, Beschluss v. 29.08.2017 - X ZB 3/15

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BGH Beschluss v. 29.08.2017 - X ZB 3/15

Gesetze: § 59 Abs 2 S 1 PatG

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

Leitsatz

Ratschenschlüssel

Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 22.10.2019 - X ZB 16/17
BPatG 19.4.2018 - 15 W (pat) 9/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:290817BXZB3.15.0

Fundstelle(n):
BAAAG-62581

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Leitsatz

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