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BGH Urteil v. - I ZR 152/15

Gesetze: § 53 Abs 1 UrhG, § 53 Abs 2 UrhG, § 53 Abs 3 UrhG, § 54 Abs 1 UrhG, § 54a UrhG, § 54b Abs 1 UrhG, § 13a Abs 1 S 1 UrhWahrnG, § 40 Abs 1 S 1 VGG, UrhInfGesG 2

Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Vergütung für Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG übertragen haben. Die Beklagte hat in den Jahren 2008 bis 2010 nach einer von ihr erteilten Auskunft insgesamt 536 externe DVD-Brenner importiert und in Deutschland in Verkehr gebracht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:160317UIZR152.15.0

Fundstelle(n):
ZAAAG-63357

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