Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf nachträgliche Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 EStG

Bezug: Urteil des BFH vom 11.07.2017 im Revisionsverfahren IX R 36/15

Aktualisiert am 20.03.2018

Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2017, Az. IX R 36/15 entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 EStG entfallen sei. Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 EStG seien nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG deshalb nur noch nach Maßgabe der handelsrechtlichen Begriffsdefinition des § 255 HGB anzuerkennen. Gleichzeitig urteilte der BFH, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes diese Rechtsprechungsänderung zeitlich erst ab dem Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils am 27.09.2017 anzuwenden sei.

Der BFH widerspricht mit seinem Urteil vom 11.07.2017, Az. IX R 36/15 der Auffassung der Finanzverwaltung lt. BMF-Schreiben vom 21.10.2010 (BStBl I 2010 S. 832). Die Anwendung des BFH-Urteils vom 11.07.2017, Az. IX R 36/15 war Gegenstand der Erörterungen auf Bund-Länder Ebene (ESt V/2017, Top 20), die abschließende Erörterung wurde jedoch vertagt.

Fälle, in...BStBl I 2010 S. 832