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BSG Urteil v. - B 12 KR 14/15 R

Gesetze: § 157 SGB 6, § 161 Abs 1 SGB 6, § 162 Nr 1 SGB 6, § 55 Abs 3 S 1 SGB 11, § 1 BSV 2012, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG

Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:200717UB12KR1415R0

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 1129 Nr. 22
NJW 2018 S. 10 Nr. 16
GAAAG-63962

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