Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund

• des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung,

• der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2010 – 2 BvR 3056/09 – (vorgehend BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 – VI R 8/07 –, BStBl 2010 II S. 194) und vom 14. Januar 2015 – 2 BvR 568/12 – (vorgehend BFH-Urteil vom 15. September 2011 – VI R 36/09 –, BFH/NV 2012 S. 201) sowie

• des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Februar 2017 – 14 K 155/15 – (EFG S. 866)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 16. November 2017 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer und der Lohnsteuer (einschließlich der Lohnsteuer-Anmeldungen, die einer Steuerfestsetzung unter Nachprüfungsvorbehalt gleichstehen) werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Steuerpflicht der laufenden Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Veranlagungszeiträume vor 2007 bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2007 sei einfachgesetzlich fraglich und/oder verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 16. November 2017 anhängige, außerhalb eines Einspruchs...