BSG, Urteil v. 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

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BSG Urteil v. 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

Gesetze: § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 vom 10.10.2007, § 40 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 40 Abs 6 S 1 SGB 2, § 50 Abs 1 S 2 SGB 10

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion - keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

Leitsatz

Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar, sodass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf den Auszahlungsanspruch nicht in Betracht kommt, solange diese Verwaltungsakte wirksam sind.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Sachsen 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 7.2.2018 - L 1 KR 910/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:121017UB4AS3416R0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 7
NJW 2018 S. 656 Nr. 9
OAAAG-64671

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