BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R

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BSG Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R

Gesetze: § 28 Abs 1 S 2 SGB 2, § 28 Abs 4 SGB 2 vom 24.03.2011, § 21 Abs 1 S 1 SchulG SH 2007, § 2 Abs 4 S 1 SchulG SH 2007, § 1 Abs 1 S 1 WaldorfH/RSchulPrV SH

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang

Leitsatz

Eine private Ersatzschule weist jedenfalls dann einen eigenständigen Bildungsgang im Sinn des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB II auf, wenn der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für ihre Schüler landesrechtlich besonderen Anforderungen unterliegt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 8.3.2023 - B 7 AS 9/22 R
LSG Schleswig-Holstein 26.4.2022 - L 7 R 10006/21
BSG 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
LSG Niedersachsen-Bremen 11.2.2020 - L 7 BK 2/19
BSG 25.4.2018 - B 4 AS 19/17 R
LSG Niedersachsen-Bremen 9.3.2018 - L 15 AS 69/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:050717UB14AS2916R0

Fundstelle(n):
HAAAG-67099

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