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BGH Urteil v. - VII ZR 34/15

Gesetze: § 242 BGB, § 648a Abs 1 BGB

Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

Leitsatz

Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:231117UVIIZR34.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 549 Nr. 8
NJW 2018 S. 8 Nr. 1
WM 2018 S. 199 Nr. 4
QAAAG-67326

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