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BGH Beschluss v. - IX ZR 316/16

Gesetze: § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 389 BGB, § 812 BGB

Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:120917BIXZR316.16.0

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 11 Nr. 4
VAAAG-67573

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