Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 12 KR 3/16 R

Gesetze: § 144 Abs 1 S 1 SGG, § 88 Abs 1 SGG, § 88 Abs 2 SGG, § 101 Abs 2 SGG, § 158 S 1 SGG, § 63 Abs 1 SGB 10

Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verfahren über eine Untätigkeitsklage durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:101017UB12KR316R0

Fundstelle(n):
UAAAG-67984

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank