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Familienleistungsausgleich; Sechs-Monats-Zeitraum nach § 66 Abs. 3 EStG ab
Mit Artikel 7 Nrn. 6 Buchstabe c und 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom (BGBl 2017 I S. 1682)) wird § 66 EStG mit Wirkung vom folgender Absatz 3 angefügt:
„Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.”
Nach bisher geltendem Recht kann Kindergeld rückwirkend für den Zeitraum der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO von vier Jahren ausgezahlt werden. Mit der langen Rückwirkung ist auch eine Missbrauchsgefahr verbunden.
Aufgrund der gesetzlichen Änderung können Anträge, die nach dem eingehen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Familienkasse führen.
1. Bedeutung für das Festsetzungsverfahren
§ 66 Abs. 3 EStG betrifft nicht das Festsetzungsverfahren.
Die Festsetzung von Kindergeld für Zeiträume, die über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 66 Abs. 3 EStG zurückreichen, soll nur erfolgen, wenn die Familienkasse das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld ohne weitere Sachverhaltsaufklärung feststellen kann, bzw. bei erkennbarem Inter...