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BAG Beschluss v. - 1 ABR 4/16

Gesetze: § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Leitsatz

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetriebliche Fallgestaltungen, sondern darüber hinaus auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu einem solchen mitbestimmten Dienstplan.

2. Der Betriebsrat kann aufgrund zu erwartender weiterer Verstöße des Arbeitgebers gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von diesem im Wege des negatorischen Rechtsschutzes verlangen, einen nicht mitbestimmten Einsatz von Arbeitnehmern zu unterlassen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1ABR4.16.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1021 Nr. 18
BB 2018 S. 116 Nr. 3
FAAAG-68627

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