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BFH Beschluss v. - I B 61/16

Gesetze: FGO § 68; FGO § 104 Abs. 1; FGO § 127;

Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

Leitsatz

1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung ergangenen Änderungsbescheid entschieden wurde und dieser Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt geschaffen hat.

2. NV: Ein unter Nichtbeachtung des § 68 Satz 2 FGO eingelegter Einspruch gegen den zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Änderungsbescheid ist unzulässig.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.290917.IB61.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 210 Nr. 2
VAAAG-68707

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