BFH, Urteil v. 12.09.2017 - I R 97/15 -nv-

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BFH Urteil v. 12.09.2017 - I R 97/15

Gesetze: AO § 97; AO § 117 Abs. 4; AO § 194 Abs. 3; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 5; EUAHiG § 3; EUAHiG § 4;

Ausländisches Amtshilfeersuchen

Leitsatz

1. NV: Zum Rechtsschutz gegen ein Urkundenvorlageverlangen des FA als sog. Vornahmebehörde im Rahmen eines beim BZSt eingegangenen ausländischen Amtshilfeersuchens.

2. NV: Auch bei Amtshilferegelungen zur Erteilung von Spontanauskünften sind die Grenzen des § 194 Abs. 3 AO für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen zu beachten.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 24.9.2020 - 3 K 2762/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.120917.IR97.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 177 Nr. 2
IWB-Kurznachricht Nr. 2/2018 S. 42
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2018 S. 154
PAAAG-68709

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