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BFH Urteil v. - IV R 1/16

Gesetze: FGO § 48 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; FGO § 60 Abs. 3;

Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft

Leitsatz

1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gewerbesteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbescheide, welche an die Personengesellschaft gerichtet sind.

2. NV: Zu der von einem vermeintlichen Gesellschafter erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid, mit dem Einkünfte an einer nicht existenten Gesellschaft festgestellt werden, sind alle in dem Gewinnfeststellungsbescheid aufgeführten vermeintlichen Gesellschafter notwendig beizuladen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.060917.IVR1.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 206 Nr. 2
GAAAG-68712

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