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BGH Urteil v. - XI ZR 796/16

Gesetze: Art 25 GG, § 20 Abs 2 GVG

Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität

Leitsatz

Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind (Fortführung von , BGHZ 209, 191).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:191217UXIZR796.16.0

Fundstelle(n):
DB 2018 S. 1138 Nr. 19
DB 2018 S. 6 Nr. 5
DB 2018 S. 7 Nr. 6
NJW 2018 S. 854 Nr. 12
RIW 2018 S. 157 Nr. 3
WM 2018 S. 223 Nr. 5
ZIP 2018 S. 244 Nr. 5
NAAAG-70706

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