BGH, Urteil v. 05.09.2017 - X ZR 85/15

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BGH Urteil v. 05.09.2017 - X ZR 85/15

Gesetze: Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

Tatbestand

Der Beklagte ist Inhaber des am 6. März 2003 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 455 175 (Streitpatents), das eine Analysevorrichtung für Feuchtigkeit oder Asche in gemischten Proben betrifft. Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Patentansprüche rückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 11.2.2025 - X ZR 137/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:050917UXZR85.15.0

Fundstelle(n):
FAAAG-71014

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