BGH, Urteil v. 24.11.2017 - LwZR 5/16

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BGH Urteil v. 24.11.2017 - LwZR 5/16

Gesetze: § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 585 Abs 1 BGB

Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht

Leitsatz

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht eingeräumt“ wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:241117ULWZR5.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 8 Nr. 8
NJW-RR 2018 S. 199 Nr. 4
WM 2018 S. 922 Nr. 19
ZIP 2017 S. 95 Nr. 49
ZAAAG-71295

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