BSG, Urteil v. 05.12.2017 - B 12 R 6/15 R

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BSG Urteil v. 05.12.2017 - B 12 R 6/15 R

Gesetze: § 7a Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB 4, § 5 Abs 5 SGB 5

Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist

Leitsatz

Für den Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht bedarf es einer anderweitigen adäquaten Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 22.5.2019 - L 8 R 930/16
BSG 26.2.2019 - B 12 R 8/18 R
BSG 7.6.2018 - B 12 KR 17/17 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:230218UB12R615R0

Fundstelle(n):
SAAAG-72012

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