BGH, Urteil v. 09.11.2017 - IX ZR 319/16

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BGH Urteil v. 09.11.2017 - IX ZR 319/16

Gesetze: § 131 InsO, § 4 Abs 6 BFStrMG

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

Leitsatz

Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, IX ZR 319/12, ZInsO 2013, 2271).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 25.5.2022 - 6 AZR 497/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:091117UIXZR319.16.0

Fundstelle(n):
WM 2018 S. 343 Nr. 7
ZIP 2018 S. 335 Nr. 7
CAAAG-72133

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