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BGH Urteil v. - X ZR 57/16

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker und dergleichen in Anspruch.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:241017UXZR57.16.0

Fundstelle(n):
HAAAG-72140

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