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BGH Urteil v. - I ZR 78/16

Gesetze: § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 308 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 2 EichG, § 43 Abs 2 MessEG, Art 20 EGV 1223/2009

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße

Leitsatz

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Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:111017UIZR78.16.0

Fundstelle(n):
DB 2018 S. 7 Nr. 8
UAAAG-72273

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