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BSG Beschluss v. - B 14 AS 4/17 B

Gesetze: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 60 Abs 1 SGG, § 45 Abs 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:211217BB14AS417B0

Fundstelle(n):
NAAAG-72540

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