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BFH Urteil v. - IV R 37/16

Gesetze: FGO § 118 Abs. 2; FGO § 155; ZPO § 293; ZPO § 560;

Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Leitsatz

NV: Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu beachten ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.071217.IVR37.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 440 Nr. 4
MAAAG-73184

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