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BGH Beschluss v. - XII ZB 175/17

Gesetze: § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1379 Abs 1 S 1 BGB

Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche; Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch Stellung des Leistungsantrags

Leitsatz

1. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom , XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 103).

2. Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen.

3. Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die Verjährung des Zahlungsanspruchs, sondern auch der wechselseitigen Auskunftsansprüche gemäß § 1379 BGB gehemmt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:310118BXIIZB175.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 8 Nr. 12
NJW 2018 S. 950 Nr. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2018 S. 926
FAAAG-73370

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