BGH, Beschluss v. 17.07.2012 - X ZB 1/11 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 17.07.2012 - X ZB 1/11

Gesetze: § 18 Abs 4 GebrMG, § 100 Abs 2 PatG

Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

Leitsatz

Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 25.2.2014 - X ZB 2/13
BGH 6.8.2013 - X ZB 2/12

Fundstelle(n):
ZAAAG-74986

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