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BFH Beschluss v. - I R 45/16

Gesetze: FGO § 72 Abs. 1 Satz 2 und 3; FGO § 125;

Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme

Leitsatz

1. NV: Werden sowohl die Klage als auch die Revision zurückgenommen, ist nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig anzunehmen, dass in erster Linie die Rücknahme der Klage als Prozesserklärung mit den weiterreichenden Folgen erklärt wurde.

2. NV: Von einem Vorrang der Klagerücknahme ist stets auszugehen, wenn die Revisionsrücknahme lediglich hilfsweise, etwa für den Fall der Unwirksamkeit der Klagerücknahme mangels Zustimmung des Beklagten, erklärt wird.

3. NV: Die Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme wird fingiert, wenn dieser nicht innerhalb der in § 72 Abs. 1 Satz 3 FGO genannten Zwei-Wochen-Frist der Klagerücknahme widerspricht und er auf diese Folge hingewiesen wurde.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.100118.IR45.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 450 Nr. 4
DAAAG-77114

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