BGH, Urteil v. 21.02.2018 - IV ZR 304/16

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BGH Urteil v. 21.02.2018 - IV ZR 304/16

Gesetze: § 5a VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 199 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt

Leitsatz

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 3.6.2025 - XI ZR 45/24
BGH 9.7.2024 - XI ZR 44/23
BGH 13.12.2022 - II ZR 14/21
BGH 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:210218UIVZR304.16.0

Fundstelle(n):
WM 2018 S. 512 Nr. 11
ZIP 2018 S. 1699 Nr. 35
EAAAG-77880

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