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BGH Beschluss v. - GSSt 3/17

Gesetze: § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB

Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall

Leitsatz

Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbst verschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:240717BGSST3.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 13
NJW 2018 S. 1180 Nr. 16
FAAAG-77991

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