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BGH Beschluss v. - XII ZB 565/16

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 233 Abs 1 ZPO, § 272 Abs 4 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO, § 546 BGB

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung

Leitsatz

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:310118BXIIZB565.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 13
NJW 2018 S. 1400 Nr. 19
DAAAG-78044

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