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BGH Beschluss v. - I ZB 112/16

Gesetze: § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO, Nr 3200 RVG-VV, Nr 3201 Nr 1 RVG-VV

Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:051017BIZB112.16.0

Fundstelle(n):
XAAAG-78046

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