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BGH Beschluss v. - II ZB 14/16

Gesetze: § 2 Abs 1 KapMuG, § 2 Abs 3 KapMuG, § 20 KapMuG, § 233 S 1 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 575 Abs 2 ZPO, § 575 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 575 Abs 3 Nr 3 ZPO

Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung

Leitsatz

1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt (Anschluss an , ZIP 2017, 2253).

2. Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von , NJW 1997, 1309 und , FamRZ 2007, 903).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:090118BIIZB14.16.0

Fundstelle(n):
AG 2018 S. 319 Nr. 9
NJW 2018 S. 9 Nr. 14
NJW-RR 2018 S. 490 Nr. 8
WM 2018 S. 556 Nr. 12
ZIP 2018 S. 578 Nr. 12
HAAAG-78368

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