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BSG Urteil v. - B 12 R 3/16 R

Gesetze: § 14 Abs 1 S 1 SGB 4 vom , § 22 Abs 1 S 1 SGB 4 vom , § 22 Abs 1 S 1 SGB 4 vom , § 28d S 1 SGB 4 vom , § 28d S 2 SGB 4 vom , § 28d S 1 SGB 4 vom , § 28d S 2 SGB 4 vom , § 28p Abs 1 S 1 SGB 4 vom , § 28p Abs 1 S 5 SGB 4 vom , § 1 Abs 1 S 1 AÜG vom , § 3 Abs 1 Nr 3 AÜG vom , § 8 Abs 1 S 1 AÜG vom , § 9 Nr 2 AÜG vom , § 10 Abs 4 AÜG vom , Art 2 EGRL 104/2008, Art 3 Abs 1 Buchst f EGRL 104/2008, Art 3 Abs 2 S 1 EGRL 104/2008, Art 4 Abs 1 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 S 1 EGRL 104/2008

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung

Leitsatz

1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der nicht erst mit seiner Geltendmachung, sondern mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher entsteht.

2. Leistungen des Verleihers, die die dem Leiharbeitnehmer durch seine Tätigkeit im Betrieb des Entleihers tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Fahrten, Übernachtung und Verpflegung ersetzen (sog echter Aufwendungsersatz), sind kein Arbeitsentgelt und beim "equal pay"-Anspruch nicht zu berücksichtigen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:180118UB12R316R0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 41
JAAAG-78684

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