Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 6 AZR 8/17

Gesetze: § 1 TVG, § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 InsO, § 55 Abs 2 Nr 2 InsO, § 38 InsO

Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

Leitsatz

Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft einen Anspruch aus, mit dem eine bereits vor Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung entgolten wird, liegt eine Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO vor.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.6AZR8.17.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 755 Nr. 13
DB 2018 S. 6 Nr. 12
ZIP 2018 S. 589 Nr. 12
OAAAG-78814

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank