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BFH Beschluss v. - X B 64/17

Gesetze: FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; FGO § 81 Abs. 1 Satz 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 6;

Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung

Leitsatz

NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann. Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, muss das FG angebotene Beweisunterlagen auch dann entgegennehmen und würdigen, wenn es nicht davon ausgeht, dass diese die im Beweisantrag enthaltene Tatsachenbehauptung bestätigen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.120218.XB64.17.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 214 Nr. 7
BFH/NV 2018 S. 538 Nr. 5
FAAAG-78869

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