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BGH Beschluss v. - XII ZR 87/17

Gesetze: § 70 Abs 1 FamFG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG, § 17a Abs 6 GVG

Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

Leitsatz

1. Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom , XII ZB 652/11, FamRZ 2013, 281).

2. Der Meistbegünstigungsgrundsatz vermag keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges zu rechtfertigen. Das der tatsächlichen (inkorrekten) Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel ist folglich nur dann statthaft, wenn gegen eine formell richtige Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom , XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:280218BXIIZR87.17.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2018 S. 451 Nr. 8
JAAAG-78927

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