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BFH Beschluss v. - V R 8/01 BFHE S. 59 Nr. 199

Gesetze: UStG 1991 § 24Richtlinie 77/388/EWG Art. 25

Leitsatz

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes,

  • der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgüter an einen anderen Landwirt verpachtet und

  • der auch nach Verpachtung weiterhin in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig ist,

die Verpachtungsumsätze —wie seine übrigen Umsätze— nach der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger (Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG) behandeln oder unterliegen die Verpachtungsumsätze der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften?

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 2058 Nr. 40
BFH/NV 2002 S. 1540 Nr. 11
BFHE S. 59 Nr. 199
DB 2002 S. 2310 Nr. 44
DStRE 2002 S. 1330 Nr. 21
KÖSDI 2002 S. 13458 Nr. 10
UR 2002 S. 606 Nr. 12
SAAAA-69280

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