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BFH Urteil v. - VIII R 17/15

Gesetze: BewG § 12 Abs. 1; EStG §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 3 Satz 6, 18 Abs. 1 Nr. 1; AO § 174 Abs. 4;

Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers

Leitsatz

1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm zur Nutzung überlassen wird.

2. NV: Die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung des Mandantenstamms können bei Fortführung einer steuerberatenden Einzelpraxis neben der Verpachtungstätigkeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einem eigenständigen Besitzunternehmen erzielt werden. Dies gilt auch dann, wenn zwar sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte zwischen beiden Tätigkeiten bestehen, die Verflechtung aber nicht so eng ist, dass sich die Tätigkeiten gegenseitig unlösbar bedingen.

3. NV: Wird der zur Nutzung überlassene Mandantenstamm an einen Dritten veräußert, tritt durch den Wegfall der sachlichen Verflechtung eine zwangsweise Betriebsaufgabe im Besitzunternehmen ein.

4. NV: Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen wegen der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts kann nur dann gemäß § 174 Abs. 4 AO zum Anlass für die Aufhebung oder die Änderung eines weiteren Steuerbescheids genommen werden, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objektiv rechtswidrig war.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.211117.VIIIR17.15.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1251 Nr. 22
BB 2018 S. 789 Nr. 15
BFH/NV 2018 S. 522 Nr. 5
DB 2018 S. 932 Nr. 16
DStR 2018 S. 667 Nr. 13
DStRE 2018 S. 570 Nr. 9
EStB 2018 S. 134 Nr. 4
GmbH-StB 2018 S. 134 Nr. 5
GmbHR 2018 S. 491 Nr. 9
KÖSDI 2018 S. 20741 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2018 S. 921
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2018 S. 303
JAAAG-79575

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