Allgemeinverfügung des Finanzministeriums des Landes Hessen

Aufgrund

• des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und

• des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2015 – VIII R 55/12 – (BStBl 2015 II 2016 S. 400)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 6. März 2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen gesonderte – und einheitliche – Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 13 Abs. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 InvStG für nach Ablauf des 31. Dezember 2003 beginnende Geschäftsjahre werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, dass Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des KAGG entstanden sind, gemäß § 3 Abs. 4 InvStG mit Erträgen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG (z. B. Zinsen, inländische Mieterträge und sonstige Erträge) verrechnet werden können, die im zeitlichen Anwendungsbereich des InvStG erzielt worden sind.

Entsprechendes gilt für am 6. März 2018 anhängige und zulässige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Änderung einer gesonderten – und einheitlichen – Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 13 Abs. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 InvStG für nach Ablauf des 31. Dezember 2003 beginnende Geschäftsjahre sowie am 6. März 2018 anhängige und z...