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BAG Urteil v. - 5 AZR 118/17

Gesetze: § 4 Abs 3 TVG, § 12 Abs 1 EntgFG, § 2 Abs 1 EntgFG

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Leitsatz

1. § 12 EFZG (juris: EntgFG) verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen "zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung "zugunsten des Arbeitnehmers" erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind.

2. Ein Tarifvertrag, der bestimmt, dass Arbeitnehmer für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf die Wochentage Montag bis Freitag fällt, einen Anspruch auf Gutschrift von 1/261 des individuellen Jahresarbeitszeitsolls haben, weicht nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Regelung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen in § 2 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) ab.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:061217.U.5AZR118.17.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 882 Nr. 16
DB 2018 S. 1094 Nr. 18
DB 2018 S. 7 Nr. 15
ZIP 2018 S. 1410 Nr. 29
DAAAG-79752

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