Leitsatz

Leitsatz:

1. Hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale gezahlt, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen, hat sie grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus.

2. Der Erstattungsanspruch ist nur unter besonderen Voraussetzungen verwirkt.