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BFH Urteil v. - I R 39/15

Gesetze: AO § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 4; AO § 55 Abs. 1; AO § 57; AO § 59; AO § 60 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2; AO § 63; AO i.d.F. des JStG 2009 § 60 Abs. 1 Satz 2; EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 § 10d Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 4 Satz 4; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; KStG i.d.F. des JStG 2009 § 34 Abs. 5a;

Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung

Leitsatz

1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit und durch den Bescheid sei zu Unrecht seine persönliche Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden.

2. NV: Eine Satzung, nach der der Zweck der Körperschaft darin besteht, „günstige Voraussetzungen für eine positive Entwicklung des Menschen in einer vom gesellschaftlichen Wandel geprägten Welt“ zu schaffen, beschreibt einen gemeinnützigen Zweck nicht hinreichend bestimmt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.151117.IR39.15.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 227 Nr. 5
BFH/NV 2018 S. 611 Nr. 6
DStZ 2018 S. 329 Nr. 10
IStR 2018 S. 321 Nr. 8
IWB-Kurznachricht Nr. 8/2018 S. 290
EAAAG-80014

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