Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Beschluss v. - 7 ABR 40/16

Gesetze: § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 S 2 BetrVG, § 21a Abs 2 BetrVG, § 19 Abs 2 S 1 BetrVG

Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

Leitsatz

Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem Gemeinschaftsbetrieb erfolgten Betriebsratswahlen angefochten werden. Die isolierte Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats, der nach dem Vorbringen der anfechtenden Arbeitgeber unter Verkennung des Betriebsbegriffs für den Betriebsteil eines Gemeinschaftsbetriebs gewählt wurde, ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass zuvor für einen anderen Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt wurde, dessen Wahl nicht angefochten wurde.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:221117.B.7ABR40.16.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 882 Nr. 16
DB 2018 S. 1286 Nr. 21
DB 2018 S. 7 Nr. 15
NJW 2018 S. 10 Nr. 18
NAAAG-80105

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank